Eine Teilnehmerin der Regierung von Myanmar beteiligt sich bei einem Workshop, der vom LWB Myanmar organisiert wurde, an der Debatte über Menschenrechte. Foto: LWB Myanmar
Regierung und Zivilgesellschaft erarbeiten Empfehlungen für Myanmar
RANGUN, Myanmar, 15. August 2016 (LWI) – Das wichtigste Ergebnis eines vor kurzem vom Lutherischen Weltbund in Myanmar veranstalteten Workshops ist die Empfehlung an die Regierung in Myanmar, einen nationalen Lenkungsausschuss zur Förderung der Menschenrechte einzusetzen.
Die Nationale Menschenrechtskommission von Myanmar und der LWB Myanmar haben gemeinsam hochrangige Regierungsoffizielle und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeladen, Möglichkeiten für die Umsetzung der von den Vereinten Nationen für das Land vorgelegten Menschenrechtsempfehlungen auszuarbeiten.
Zu den Teilnehmenden des Workshops am 9. und 10. Mai gehörten vier Parlamentsmitglieder, hochrangige Direktorinnen und Direktoren fast aller Regierungsministerien einschließlich des Verteidigungs- und Innenministeriums sowie Mitglieder des UN-Menschenrechtsbüros und der Botschaft der Schweiz.
Eine vor kurzem von den Vereinten Nationen durchgeführte Überprüfung der Menschenrechtssituation, bekannt als Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review), arbeitete 166 Empfehlungen aus, die von der Regierung akzeptiert wurden. Die Teilnehmenden des Workshops legten bei ihrem Treffen Vorschläge vor, wer die Federführung bei der Umsetzung und Nachverfolgung der Empfehlungen übernehmen soll.
Die Organisatoren werden dem Büro der Staatsberaterin einen Bericht vorlegen und die Regierung auffordern, einen nationalen Lenkungsausschuss einzusetzen, der in leitender Funktion die Umsetzung der UPR-Empfehlungen übernimmt. Der Ausschuss schlägt dem Parlament und den Ministerien die Ernennung einer für die UPR zuständigen Kontaktperson vor, fordert die Regierung zur freiwilligen Vorlage eines Berichts als Nachweis ihrer Selbstverpflichtung auf und achtet darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von Myanmar vollumfänglich an dem Prozess beteiligt werden.
Ein wichtiger Meilenstein
Die Leiterin der Abteilung für politische und wirtschaftliche Angelegenheiten der Schweizer Botschaft in Myanmar sagte, dass der Workshop als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Umsetzung der UPR-Empfehlungen anzusehen sei.
Agnès Christeler erklärte, dass die Schweizer Botschaft gerne bereit sei, den LWB bei der Durchführung zukünftiger Workshops über UPR oder Menschenrechte zu unterstützen.
Der LWB-Regionalvertreter David H. Mueller sagte, der Workshop sei ein Meilenstein gewesen, da er für eine „neue und einzigartige Vorgehensweise“ stehe, die vorher in dieser Form in Myanmar noch nie versucht worden sei. „Zwar gibt es zahlreiche Empfindlichkeiten und sogar Spannungen zwischen den einzelnen Interessengruppen, aber die normative Natur des Workshops hat bewirkt, dass die Teilnehmenden diese Vorbehalte überwinden konnten und sich für Problembewältigung und praktische Lösungen eingesetzt haben. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass noch mehr unternommen werden muss, dass aber unbedingt auch der laufende Prozess weiter verfolgt werden soll. Der LWB wird alles unternehmen, diesen Prozess als Teil des örtlichen und globalen UPR-Projekts voranzubringen."
Der LWB wird auch in Zukunft an Prozessen teilnehmen, die Fortschritte bei der Durchsetzung von Menschenrechten für alle bringen, schloss Mueller.
Prüfung der Menschenrechtsbilanz
Alle vier Jahre überprüfen die Vereinten Nationen die Menschenrechtsbilanz jedes Landes. Myanmar war im vergangenen Jahr Gegenstand dieser Prüfung. Der LWB war eine der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Vorschläge für die UPR-Überprüfung in Myanmar vorgelegt haben. Die Regierung hat schließlich 166 UPR-Empfehlungen akzeptiert, darunter Forderungen nach Maßnahmen zur Verbesserung der Geburtenregistrierung und der Bürgerschaftsprüfung, Verbesserung des Katastersystems, besserer Schutz von Frauen, Kindern und benachteiligten Minderheiten, Verbesserung der Frauenrechte und Bekämpfung von Diskriminierungen und Gewalt gegen ethnische, religiöse und andere Minderheiten.
Die Verantwortungsbereitschaft der Regierung, Menschenrechte für alle Bevölkerungsgruppen innerhalb der Landesgrenzen zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen, wurde nicht zuletzt durch ihren guten Willen und ihre Teilnahme an dem Workshop bewiesen.
„Die Menschen von Myanmar haben einen umfassenden Anteil an dem UPR-Prozess. Sie nehmen in der Zusammenarbeit mit der Regierung eine wichtige Rolle wahr, da sie von der Politik Rechenschaft einfordern und an Programmen teilnehmen, die Menschenrechte verwirklichen und stärken", sagte Mueller.
„LWB Myanmar unterstützt Diskussionen darüber, wie Hindernisse für die Umsetzung von Menschenrechten beseitigt und wie Lösungen unter Beteiligung von Menschen und Kommunalverwaltungen gefunden werden können. Der LWB will weiterhin Wege zur Verbesserung der Menschenrechtssituation finden.
