Vollversammlung: Aufruf zu einem gerechteren globalen Wirtschaftssystem

29 Sep 2023

In einer öffentlichen Erklärung hat die Dreizehnte LWB-Vollversammlung die Kirchen aufgerufen, weiterhin ihre Stimme für ein gerechteres globales Wirtschaftssystem und eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention zu erheben, damit der Wohlstand in der Welt gerechter verteilt werden kann. 

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Delegates from LWF member churches discuss and vote on public statements

Delegierte aus LWB-Mitgliedskirchen aus aller Welt diskutieren und stimmen während der Dreizehnten Vollversammlung über öffentliche Erklärungen ab. Foto: LWB/Jeremiasz Ojrzynski

Öffentliche Erklärung zur Steuergerechtigkeit verabschiedet

(LWI) - Die globalen Wirtschaftssysteme gerechter gestalten und sicherstellen, dass Religionsgemeinschaften bei der Ausarbeitung der geplanten rechtsverbindlichen Steuerkonvention der Vereinten Nationen miteinbezogen werden. Dies sind die Forderungen des Lutherischen Weltbundes (LWB) in seiner öffentlichen Erklärung zur Steuergerechtigkeit, die am letzten Tag der Dreizehnten Vollversammlung in Krakau (Polen) verabschiedet wurde. 

In seiner Erklärung weist der LWB darauf hin, dass in einer Welt, die mit zahlreichen Krisen konfrontiert ist, das derzeit geltende internationale Wirtschafts- und Steuersystem die Möglichkeiten der Länder, „Armut zu bekämpfen und ihre Bevölkerungen mit grundlegenden Dienstleistungen zu versorgen” stark einschränkt.

Die Vollversammlung ruft die Mitgliedskirchen des LWB „dazu auf, mit ihrem Ruf nach einem neuen internationalen Finanz- und Wirtschaftsgefüge und ihrer Forderung nach einer inklusiven, demokratischen und rechtsverbindlichen globalen Steuerkonvention im öffentlichen Raum Hoffnung zu verkörpern.” Die UNO-Mitgliedsstaaten rief sie auf, „den Prozess der Ausarbeitung des vorgeschlagenen rechtsverbindlichen UN-Übereinkommens über Steuern schneller voranzutreiben und sicherzustellen, dass es fair, gerecht und ausgewogen ist.“

Öffentliche Erklärung zur Steuergerechtigkeit

In einer Welt, die unter mehreren Krisen leidet — Klimakrise, Zurückdrängung von Menschenrechten und Gendergerechtigkeit, Zwangsmigration und wirtschaftliche Ungleichheit — ist der Bedarf an finanziellen Ressourcen enorm. Das internationale Wirtschafts- und Steuersystem verschärft jedoch Ungleichheiten noch weiter und führt zu einer Ausbeutung der Schöpfung um des Profits willen. Laut der Studie „The State of Tax Justice 2023“ des Tax Justice Network entgehen den Ländern durch internationalen Steuerbetrug von Unternehmen und private Steuerhinterziehung jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von über 480 Milliarden US-Dollar. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Möglichkeiten der Länder aus, Armut zu bekämpfen und ihre Bevölkerungen mit grundlegenden Dienstleistungen zu versorgen.

Der Lutherische Weltbund begrüßt die Diskussionen und den Prozess zur Entwicklung einer international rechtsverbindlichen Steuerkonvention, wie sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2022 in Auftrag gegeben wurde. Die Aussicht auf eine multilaterale Konvention zur Bekämpfung von Steuermissbrauch ist ein Zeichen der Hoffnung in diesen Zeiten der vielfältigen Krisen.

Wir wiederholen den Aufruf der LWB-Vollversammlung von 2017, dass Kirchen und mit ihnen verbundene Organisationen überall auf der Welt aufstehen und eine faire Umverteilung von Reichtum und sozialem Schutz im Sinne der Gerechtigkeit und der Menschenrechte fordern sollen. Gemeinsam mit seinen ökumenischen, interreligiösen und zivilgesellschaftlichen Partnern wird sich der Lutherische Weltbund auch weiterhin für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit einsetzen.

Wir rufen die Mitgliedskirchen des LWB außerdem dazu auf, mit ihrem Ruf nach einem neuen internationalen Finanz- und Wirtschaftsgefüge und ihrer Forderung nach einer inklusiven, demokratischen und rechtsverbindlichen globalen Steuerkonvention im öffentlichen Raum Hoffnung zu verkörpern. 

Wenn die Staats- und Regierungschefs der Welt 2023 in New York zur Vollversammlung und zum Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung zusammenkommen, ruft die Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf:

  1. den Prozess der Ausarbeitung des vorgeschlagenen rechtsverbindlichen UN-Übereinkommens über Steuern schneller voranzutreiben und sicherzustellen, dass es fair, gerecht und ausgewogen ist.
  2. eine wirksame Einbindung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Kirchen und anderer Glaubensgemeinschaften, in den Prozess der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Steuerkonvention sicherzustellen.

Die Dreizehnte LWB-Vollversammlung fand vom 13. bis 19. September 2023 in Krakau, Polen, zum Thema „Ein Leib, Ein Geist, Eine Hoffnung“ statt. Gastgebende Kirche war die Evangelisch-Augsburgische Kirche in Polen.

LWB/P. Hitchen